1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die den Partnerbereich von CyberSICHER in der Region nutzen. Entgegenstehende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.
2. Betreiber und Vertragsgrundlagen
Portalbetreiber ist TS-CTP / Mighty Websites, Inhaber René Telemann, Ludwig-Rudolf-Straße 1A, 38889 Blankenburg (Harz). Ergänzend gelten die individuell geschlossene Partnervereinbarung und vereinbarte Zusatzdokumente. Individuelle Abreden und die Partnervereinbarung gehen diesen AGB vor.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Eine öffentliche Partneranfrage begründet noch keinen Portalnutzungsvertrag. Der Betreiber prüft die Anfrage zunächst. Erst die persönliche Einladung mit Setup-Link stellt das Angebot zur Portalnutzung dar. Der Partner nimmt dieses Angebot durch Abschluss des Setups und Bestätigung dieser AGB an. Der Partner sichert zu, für die angegebene Organisation vertretungs- oder entsprechend handlungsberechtigt zu sein.
4. Portalzugang
Zugänge sind personenbezogen, vor Dritten zu schützen und dürfen nicht geteilt werden. Der Partner verwendet ein starkes Passwort, richtet die angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung ein und meldet Verlust, Missbrauchsverdacht oder Sicherheitsereignisse unverzüglich. Der Betreiber darf gefährdete Zugänge vorläufig sperren.
5. Profilinhalte und Nachweise
Der Partner hält seine Angaben richtig, aktuell und frei von Rechten Dritter. Er darf keine rechtswidrigen, irreführenden, schädlichen oder unnötig personenbezogenen Inhalte einstellen. Referenzen, Logos und Nachweise dürfen nur mit erforderlichen Rechten und ohne unzulässige Offenlegung von Kunden- oder Geschäftsgeheimnissen hochgeladen werden. Der Betreiber darf Inhalte bei Prüfbedarf ausblenden und Nachweise freigeben, ablehnen oder nach Ablauf neu anfordern.
6. Freigabe, Sichtbarkeit und Matching
Portalzugang, fachliche Freigabe, Vertragsstatus, Qualitätsstufe, Leistungsfreigabe, öffentliche Sichtbarkeit und Matching sind getrennte Status. Ein Portalzugang begründet keinen Anspruch auf Veröffentlichung oder Vermittlung. Matching-Vorschläge unterstützen die interne Koordination; eine endgültige Weitergabe erfolgt weder allein aufgrund eines automatisierten Scores noch ohne dokumentierte Akzeptanz des konkret vorgeschlagenen Partners durch das anfragende Unternehmen. Status können bei Qualitäts-, Sicherheits- oder Rechtsrisiken pausiert werden.
7. Anfrageweitergabe und Fachleistungen
Vermittelte Daten dürfen nur zur Prüfung und Bearbeitung der konkreten Anfrage genutzt werden. Unaufgeforderte Werbung und zweckfremde Weitergabe sind unzulässig. Der Betreiber ist nicht Partei eines späteren Beratungs-, Dienst- oder Werkvertrags zwischen Anfragendem und Partner. Preis, Umfang, Haftung und Datenschutz der Fachleistung vereinbaren diese Parteien selbst.
8. Verfügbarkeit und Änderungen
Der Betreiber bemüht sich um einen sicheren und stabilen Betrieb, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Nutzung einschränken. Wesentliche nachteilige Änderungen dieser AGB werden rechtzeitig angekündigt; der Partner kann vor ihrem Wirksamwerden kündigen.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Für den Portalbetrieb gelten die veröffentlichten Datenschutzhinweise. Betreiber und Partner handeln im Regelprozess datenschutzrechtlich jeweils eigenverantwortlich. Eine Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortlichkeit bedarf einer gesonderten Vereinbarung, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Nicht öffentliche Portal-, Anfrage- und Sicherheitsinformationen sind vertraulich zu behandeln.
10. Nutzungsrechte und Badge
Der Partner räumt dem Betreiber für die Dauer der Freigabe die zur Darstellung des Profils erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an bereitgestellten Texten, Logos und Bildern ein. Netzwerkname und Badge dürfen nur im freigegebenen Status und ohne den Eindruck einer amtlichen Zertifizierung oder Garantie verwendet werden.
11. Vergütung
Die Basisnutzung des Portals ist unentgeltlich. Kostenpflichtige Profilstufen oder Zusatzleistungen entstehen nur aufgrund einer vorherigen gesonderten Preis- und Leistungsvereinbarung in Textform; aus Registrierung, Prüfung oder Basisprofil allein folgt keine Zahlungspflicht.
12. Haftung
Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und übernommenen Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
13. Laufzeit und Beendigung
Der Portalnutzungsvertrag läuft unbefristet und kann mit vier Wochen Frist zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Nach Vertragsende werden Zugang, Sichtbarkeit, Matching und Badge-Nutzung beendet; gesetzliche Aufbewahrung sowie fortwirkende Datenschutz-, Vertraulichkeits- und Haftungspflichten bleiben unberührt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist soweit zulässig der Sitz des Betreibers Gerichtsstand. Bei unwirksamen Bestimmungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen.